Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Grundstückbesitzer in Brandenburg könnte den kommunalen Straßenausbau stark ausbremsen. Davor warnt der Brandenburger Städte- und Gemeindebund (StGB).. Quelle: t-online.de
Bürgermeister und Landräte sollen nach den Vorstellungen des Thüringer Innenministeriums mehr Geld bekommen. Eine entsprechender Entwurf für eine Verordnung sei bereits vorbereitet, sagte ein.. Quelle: t-online.de
Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Vernichtung neuwertiger Waren unter anderem im Onlinehandel über neue Pflichten für die Verkäufer eindämmen. Diese sollen über eine.. Quelle: stern.de
Die Privatschulen in Sachsen-Anhalt wollen sich notfalls vor Gericht gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe finanzielle Unterstützung des Landes wehren. Die bereits seit zwei Jahren überfällige.. Quelle: t-online.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass der Südwesten noch in diesem Jahr eine neue Flaggenverordnung erhält. "Wir sind dabei, eine neue.. Quelle: t-online.de
Berlin - Die Bundesregierung will Apotheken vor Ort stärken und besser vor der Konkurrenz im Internet schützen. Dafür hat das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz und eine Verordnung auf den Weg.. Quelle: stern.de
Autobauer in den USA bleiben künftig von höheren Strafen für Verstöße gegen eine Verordnung zum Bau von spritsparenden Autos verschont. US-Präsident Trump nimmt eine entsprechende Verordnung.. Quelle: n-tv.de
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