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Gemeindebund warnt: Straßenbau könnte zum Erliegen kommen

gemeindebund warnt: straßenbau könnte zum erliegen kommenDie Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Grundstückbesitzer in Brandenburg könnte den kommunalen Straßenausbau stark ausbremsen. Davor warnt der Brandenburger Städte- und Gemeindebund (StGB)..
Quelle: t-online.de

Bürgermeister und Landräte sollen mehr Geld bekommen

bürgermeister und landräte sollen mehr geld bekommenBürgermeister und Landräte sollen nach den Vorstellungen des Thüringer Innenministeriums mehr Geld bekommen. Eine entsprechender Entwurf für eine Verordnung sei bereits vorbereitet, sagte ein..
Quelle: t-online.de

Schulze will Vernichtung von Waren einschränken

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Vernichtung neuwertiger Waren unter anderem im Onlinehandel über neue Pflichten für die Verkäufer eindämmen. Diese sollen über eine..
Quelle: stern.de

Privatschulen machen Druck bei Streit um mehr Geld vom Land

Die Privatschulen in Sachsen-Anhalt wollen sich notfalls vor Gericht gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe finanzielle Unterstützung des Landes wehren. Die bereits seit zwei Jahren überfällige..
Quelle: t-online.de

Flaggenstreit: Kretschmann verspricht liberalere Verordnung

flaggenstreit: kretschmann verspricht liberalere verordnungBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass der Südwesten noch in diesem Jahr eine neue Flaggenverordnung erhält. "Wir sind dabei, eine neue..
Quelle: t-online.de

Neuer Anlauf zur E-Privacy Verordnung


Quelle: ORF.at

Kabinett beschließt Apotheken-Reform

Berlin - Die Bundesregierung will Apotheken vor Ort stärken und besser vor der Konkurrenz im Internet schützen. Dafür hat das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz und eine Verordnung auf den Weg..
Quelle: stern.de

Neuer Entwurf: Das ist nur Baumschutz "light"

Was der neue Entwurf der Baumschutz-Verordnung in Augsburg bringt - und was nicht.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Autobauer begrüßen Entscheidung: Trump kippt Bußgeld für Spritfresser

autobauer begrüßen entscheidung: trump kippt bußgeld für spritfresserAutobauer in den USA bleiben künftig von höheren Strafen für Verstöße gegen eine Verordnung zum Bau von spritsparenden Autos verschont. US-Präsident Trump nimmt eine entsprechende Verordnung..
Quelle: n-tv.de


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