“Deal”: Offenbar Einigung Auf Ein Reformpaket Zum Verbleib Großbritanniens in Der EU

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist offenbar eine Einigung in der Frage um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens erreicht worden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter von einem “Deal”.

Das Reformpaket soll ersten Informationen zufolge einige der britischen Forderungen ganz oder in großen Teilen erfüllen, darunter Einschränkungen von Sozialleistungen für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten.

Auch vom Prinzip der “immer engeren Union”, das im Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 festgeschrieben ist, könnte Großbritannien nun ausgenommen werden.

Der Vertrag gilt auch als die Verfassung der EU.

Deshalb wäre diese Ausnahme von großer symbolischer Bedeutung.

Mit ihr würde Großbritanniens bisheriger Sonderweg innerhalb der EU für die Zukunft festgeschrieben.

Volksabstimmung über EU-Verbleib im Juni Eine Einigung auf dem EU-Gipfel ändert aber nichts an den Plänen einer Volksabstimmung in Großbritannien.

Am Samstag will Cameron den Termin dafür bekanntgeben, Voraussichtlich im Juni dürfen die britischen Bürger entscheiden, ob sie eine reformierte EU wollen oder ob Großbritannien die Union dennoch verlassen wird.

Deal.

Unanimous support for new settlement for #UKinEU— Donald Tusk (@eucopresident) 19.

Februar 2016