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Juncker verteidigt Kommissionsbilanz zu Steuergerechtigkeit

Quelle: Euronews German - L├Ąnge: 01:47s - Ver├Âffentlicht: < > Embed
Video: Juncker verteidigt Kommissionsbilanz zu Steuergerechtigkeit

Der Untersuchungsausschuss des Europarlaments zu Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) hat heute den Pr├Ąsidenten der EU-Kommission geh├Ârt.

Jean-Claude Juncker gilt vielen als vorbelastet wegen seiner Rolle bei Luxemburger Steuervermeidungspraktiken als Finanzminister und Regierungschef des Landes.

Der LINKE-Abgeordnete Fabio di Masi erkl├Ąrte gegen├╝ber Euronews: ÔÇťEr war der Architekt und Pate dieses Kartells.

Dass kann man schon daran erkennen, dass die Zahl der speziellen Deals, sogenannten Tax Rulings in die H├Âhe schoss, als er sein Amt ├╝bernahm.

Es gibt da also eine klare Verbindung.

Er hat ja sogar damit Wahlkampf gemacht, dass Luxemburg wegen der g├╝nstigen K├Ârperschaftssteuer Unternehmen anzieht.ÔÇŁ Aber nicht f├╝r alle Abgeordneten ist er dadurch diskreditiert.

So sagte uns die portugiesische Sozialistin Ana Gomez: ÔÇťManchmal braucht man einen Wilderer, um den Wilderern das Handwerk zu legen.

Und er hat ja Leute in seinem Team, wie etwa Kommissar Pierre Moscovici, die hart am Thema arbeiten.

Die Unterst├╝tzung des Parlamentes hat er.

Er sollte die Konfrontation mit den Mitgliedsstaaten nicht scheuen.ÔÇŁ Juncker selbst erkl├Ąrte, als Luxemburger Minister und Regierungschef nie konkrete Deals ausgehandelt zu haben, da das im Kompetenzbereich der Finanzbeh├Ârde lag.

Und er verteidigte die Bilanz seiner Kommission: ÔÇťIch h├Ątte gerne, dass man meine Glaubw├╝rdigkeit nicht an dem misst, was ich, wie andere, als Land oder als Regierung zu verantworten haben, sondern dass sie die Glaubw├╝rdigkeit dieser Kommission messen an dem, was wir jetzt tun.

Es wurde zurecht darauf hingewiesen, dass es noch keine Kommission gab, die in Sachen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung derartig viele Initiativen ergriffen hat: insgesamt zw├Âlf.ÔÇŁ Der Untersuchungsausschuss befasst sich auch mit den umfangreichen Dokumenten der sogenannten Panama Papers, will im November seinen Abschlussbericht vorlegen.



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