Weils Regierungserklärung bei VW - Faktencheck oder Weichspülgang?

Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrat Stefan Weil wird vorgeworfen, er habe 2015 eine Regierungserklärung zum Thema Dieselskandal im VW Hauptquartier gegenlesen und überarbeiten lassen.

Dies gilt als weiterer Beleg einer zu großen Nähe zwischen Politik und der Automobilindustrie, die beim Dieselgipfel mit einem blauen Auge davon gekommen ist.

Ministerpräsident Weil sagt, er habe seine Regierungserklärung auf rechtliche oder tatsächliche inhaltliche Bedenken prüfen lassen, im Oktober 2015 hätte Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel gestanden.

Hinweise und Korrekturen von Volkswagen seien teils berücksichtigt worden, teils aber auch nicht.

„Die Unterstellung, die niedersächsische Landesregierung hätte sich in einer wichtigen Angelegenheit die Feder führen lassen, ist bodenlos.

Im Gegenteil, wir haben uns in einer schwierigen Situation verantwortungsvoll verhalten, vor allem in Hinblick auf viele Tausende Arbeitsplätze.

„Die Rede ist im Kern ist der Redetext völlig unverändert geblieben, und das gilt insbesondere für die klare und harte Kritik an der Vorgehensweise von Volkswagen in Sachen Dieselgate.“ Im übrigen sei der Sachverhalt seit einem Jahr bekannt.

Allerdings stehen in Niedersachsen Neuwahlen an, weil die Grünen als Koalitionspartner der regierenden SPD eine Abgeordnete und damit ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verloren hat.