Jerusalem-Entscheidung: Diplomaten warnen

Der Beschluss der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hält Diplomaten weltweit auf Trab.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, warnte in Brüssel noch einmal eingehend vor den gefährlichen Konsequenzen dieser Entscheidung: "Präsident Trumps Ankündigung zu Jerusalem hat eine sehr besorgniserregende potentielle Auswirkung.

Es ist ein sehr fragiler Kontext und die Ankündigung hat das Potential, uns in noch dunklere Zeiten zurückzuschicken als die, in denen wir ohnehin schon leben." Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan prophezeite bei seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Unruhen im Nahen Osten: "Jetzt ist das neue Konzept "Was auch immer ich sage, es geht" das, was die USA tun.

Und diese unglückliche und schlechte Rede wird in der Region zu Ärger führen.

Das ist, was ich glaube." Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der sich zur Zeit in Qatar befindet, betonte Frankreichs Position gegen Trumps Beschluss: "Ich stimme mit dieser Entscheidung nicht überein und ich lehne sie ab, denn sie verstößt gegen Völkerrecht, sie verstößt gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, und Frankreich wird seinen Standpunkt vor dem Sicherheitsrat verteidigen." Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, es sei nicht hilfreich, dass die USA zu diesem Zeitpunkt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hätten.

Es sei etwas, das Großbritannien selbst vorhabe, aber es könne nicht geschehen, bevor nicht ein Fortschritt zu einer Zwei-Staaten-Lösung erzielt worden sei.