Wien und Sofia für neue EU-Migrationspolitik

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat sich bei einem Treffen mit ihrer bulgarischen Amtskollegin für eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik ausgesprochen.

Darum will sie sich während Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte bemühen, sagte Kneissl in Sofia.

Karin Kneissl: "Was dieses große wesentliche Thema der EU anbelangt - Migration, Asylrecht - hier setzt sich Österreich für eine umfassende Reform ein.

Es kann sich nicht auf Quotenregelungen beschränken.

Es geht um eine umfassende Reform, die eben vor allem auch ein Gesamtpaket - Schutz der Außengrenzen - ist.

Die Länder, die die Außengrenzen der EU bilden, können hier nicht allein gelassen werden." Bulgarien lobt den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei Auch bei Bulgariens momentaner Ratspräsidentschaft stehe eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik ganz oben auf der Agenda, betonte Außenministerin Ekaterina Zacharieva.

Sie lobte zudem den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei.

Dadurch sei der Migrationsdruck an der bulgarisch-türkischen Grenze um 84 Prozent zurückgegangen.

Einig sind sich die beiden außerdem bei der Annäherung der EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan.

Differenzen gibt es hingegen bezüglich der Gespräche über eines EU-Beitritts der Türkei.

Aus bulgarischer Sicht sollte Ankara näher an die EU rücken.

Immerhin ist die Türkei für Bulgarien ein wichtiger Nachbar und wesentlicher Partner bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.

Das stößt in Wien eher auf Ablehnung.

Denn kaum ein Land in Europa sieht einen möglichen EU-Beitritt der Türkei so skeptisch wie Österreich.

Dieses würde die Verhandlungen mit Ankara am liebsten stoppen.

Vizekanzler Strache gegen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina Nicht kommentieren wollte Kneissl die Aussagen ihres FPÖ-Regierungskollegen Heinz-Christian Strache.

Der Vizekanzler hatte sich in einem Fernsehinterview gegen den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und für eine Unabhängigkeit des Landesteils Republika Srpska ausgesprochen, was momentan in Wien für Aufregung sorgt.