Berlin, 25.03.19: Morgen wird das Europaparlament über die Reform entscheiden, die Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern soll.
Vor allem die junge Generation, die mit YouTube und Co aufgewachsen ist, macht dagegen mobil.
Ihre Kritik richtet sich in erster Linie gegen Artikel 13.
Er sieht vor, dass Plattformen mithilfe von Uploadfiltern künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten.
Zehntausende machten am Samstag in vielen deutschen Städten ihrem Unmut darüber Luft: Die in Brüssel ausgehandelte Reform werde die Freiheit des Internets einschränken, wenn nicht gar zerstören.
Die heftigste Kritik trifft dabei ihn, Axel Voss, den CDU-Mann der die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts federführend für das Europaparlament ausgehandelt hat.
Aus Sicht der Befürworter geht es allein darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament Daniel Caspary äußerte in einem «Bild»-Interview den Verdacht, dass US-Internetkonzerne die Reform mit für bis zu 450 Euro «gekauften Demonstranten» verhindern wollten.
Als die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion das auf Twitter verbreitet, löst sie einen Shitstorm aus.
Kann diese Reform noch gestoppt werden?
Die Verhältnisse im Europaparlament sind unübersichtlich.
Denkbar wäre tatsächlich, dass Artikel 13 noch gestrichen wird.
Diesem Vorgehen müssten die EU-Staaten allerdings nochmal zustimmen.
Die SPD beschloss am Samstag auf einem Parteikonvent, sich gegen Uploadfilter zu stellen.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten werden morgen wohl geschlossen Nein zu Artikel 13 sagen.
Sie dürften nicht allein sein.
Kein Wunder: Die Europawahlen Ende Mai sind für alle Parteien eine Wegmarke.
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