Kompromiss bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Berlin, 29.03.19: Die Bundesregierung hat einen Kompromiss in ihrem wochenlangen Streit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gefunden.

Rein deutsche Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt.

Das gelte für bereits genehmigte Exporte genauso wie für Neuanträge, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Bundessicherheitsrats mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit.

In Teilnehmerkreisen der Sitzung wurde von einem ausgewogenen Ergebnis gesprochen, das eine weitere Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien bei den betreffenden Rüstungsprojekten ermögliche.

SPD-Chefin Andrea Nahles kann so auf einen Teilerfolg verbuchen: Sie hatte auf eine entsprechende Verlängerung bestanden.

Bei den rein deutschen Rüstungsprojekten, für die der Exportstopp bis zum 30.

September verlängert wurde, geht es etwa um die Patrouillenboote, die von der Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern für Riad gebaut werden sollten.

In der Werft sind etwa 300 Arbeitsplätze gefährdet.

Laut Seibert will die Bundesregierung für die Werft eine Lösung zur Schadensminderung finden.

Diese soll entweder den Bau der Boote ermöglichen, ohne sie derzeit auszuliefern.

Oder es soll die Möglichkeit geben, die Boote für eine inländische Nutzung zu bauen.

Saudi-Arabien hatte bei der Werft in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen erst 15 ausgeliefert sind.

Eine Reihe weiterer Boote ist schon fertig oder fast fertig.