Berlin, 17.08.19: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel.
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte die Kramp Karrenbauer auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss nachdenke: «Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen.
Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet» Maaßen sieht dem ins Spiel gebrachten Parteiausschlussverfahren gelassen entgegen.
Im Gespräch mit der dpa sagte er: «Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt», Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen, so Maaßen.
«Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht.
Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr.» Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an.
Er war 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.
Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils «linksradikalen Kräften in der SPD» gesprochen hatte.
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