Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen

London/Brüssel, 21.10.19: Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter.

Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu.

Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei.

Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen.

Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu.

Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Die Folge: Der Premierminister war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31.

Oktober hinaus zu bitten.

Dies tat er - allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag.

Für die EU spielt das aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.

Regierungskreise sprachen von der «Woche der Hölle» im Parlament.

Der «Telegraph» zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: «Alles steht auf Messers Schneide.»