Berlin, 07.11.19: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des politischen Systems, eine Veränderungsbereitschaft der Parteien und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen.
Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur.
«Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt», schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die «Rheinische Post».
Es ginge längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es ginge auch «nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss», es ginge um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz, erklärte Altmaier.
Man brauche etwa noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform, die zu einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages in mehreren Stufen führt.
Die Zahl der Abgeordneten solle alle 4 Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht sei.
Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden.
Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden.
Die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.
Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden - auch außerhalb von Wahlen.
Die Bürgen sollten im Vorfeld von Gesetzen in Online-Anhörungen die Möglichkeit haben, sich mit Bedenken und Vorschlägen zu äußern.
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