Brüssel, 12.12.2019: EU-Handelskommissar Phil Hogan hat die USA vor der Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gewarnt.
Der Ire sagte am Donnerstag in Brüssel: «Die EU wendet sich prinzipiell gegen die Verhängung von Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die legitime Geschäfte betreiben.» Seit der Änderung der EU-Gasrichtlinie im Mai seien klare Regeln für den Betrieb von Pipelines wie Nord Stream 2 in Kraft.
Nord Stream 2 soll in transparenter und diskriminierungsfreier Weise operieren.
Es wird eine angemessene Regulierungsaufsicht in Einklang mit den Prinzipien des internationalen und europäischen Energierechts geben.
Die Frage, ob die EU im Fall der Verhängung von US-Sanktionen auf jeden Fall mit Vergeltungsmaßnahmen antworten würde, beantwortete Hogan allerdings ausweichend.
Man wolle sich die US-Pläne zunächst genau anschauen, sagte er.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt verabschiedet, in das ein Sanktionsgesetz zu Nord Stream 2 eingefügt worden war.
Erwartet wird, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet.
Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.