Washington, 17.12.19: Der US-Kongress hat Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mit großer Mehrheit dafür.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das entsprechende Gesetzespaket «sofort» zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt.
Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür.
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde.
Die Sanktionen im «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.
Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden.
Bestehende Visa sollen widerrufen werden.
Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern.
Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern.
Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.
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