Berlin, 13.02.20: Mehr Platz für Radler, höhere Strafen für Falschparker - und womöglich ein Tempolimit auf Autobahnen?
Heute hat der Bundesrat über zahlreiche Neuregelungen abgestimmt, die Autofahrer und Radfahrer betreffen.
Der Umweltausschuss schlug unter andereb eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen vor.
Nun wurde entschieden: Der Vorschlag des Umweltausschusses fand keine Mehrheit in der Länderkammer und ist somit gescheitert.
Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten.
Die Debatte um das Tempolimit nahm im Vorfeld deutlich an Fahrt auf.
Die SPD sprach sich für ein Tempo 130 aus.
Die Union ist in weiten Teilen aber dagegen.
Für Aufsehen sorgte, dass der ADAC sein striktes Nein aufgegeben hat.