Riesiges Konjunkturpaket: Kinderbonus und

Berlin, 04.06.20: Nach zweitägigen Beratungen steht es, das Konjunkturpaket.

Bund und Länder legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf.

120 Milliarden Euro davon entfallen auf den Bund.

O-Ton Angela Merkel, Bundeskanzlerin «Wir versuchen aus dieser extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen, und dafür haben wir heute glaube ich einen guten Grundstein gelegt.» Kernpunkte des Paketes laut CSU-Vorsitzendem Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer.

Vom 1.

Juli an bis zum 31.

Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

Zur Entlastung bei den Stromkosten, soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund, um Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen.

Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind, bekommen zustätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe.

Geplant sind «Überbrückungshilfen» im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.

Dagegen entschieden sich die Spitzen der großen Koalition gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos.

Sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos.