Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall

Potsdam, 15.06.20: Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD im Land als Verdachtsfall ein.

Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert.

Zuvor hatten ntv und RTL sowie der «Tagesspiegel» darüber berichtet.

Das Innenministerium wolle im Laufe des Tages nähere Informationen darüber geben.

Der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz war zuvor zwar durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden, diese Entscheidung ist parteiintern aber heftig umstritten.

Im Brandenburger Verband stehen starke Kräfte weiter hinter Kalbitz.

Kalbitz ist aus der Sicht des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch eingestellt und war Mitglied des inzwischen aufgelösten «Flügel».

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hatte Mitte Mai im RBB gesagt: «Wenn sich diese erkennbare "Verflügelung" weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen.» Er betonte aber, die Beobachtung einer Partei sei in einer Demokratie an genaue rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff.