Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer weist Vorwürfe zurück

Berlin, 02.10.20: Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zentrale Vorwürfe zurückgewiesen.

Ein Angebot der Betreiber zu einer Verschiebung eines Vertragsschlusses bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.

Das sagte Scheuer in der Nacht zu Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Drei Manager der Betreiberfirmen hatten zuvor im Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet.

Dieser Punkt spielt in der Aufklärung eine große Rolle.

Denn Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

Die Maut lag da schon beim EuGH - der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige.

Nach der Sitzung steht Aussage gegen Aussage in dieser Frage.

Die Opposition sieht Scheuer nach der Befragung allerdings schwer belastet.