Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen

Berlin, 21.10.20: Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über neue Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste.

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sollen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch Botschaften mitlesen können.

Voraussetzung dafür ist in jedem Fall eine entsprechende Anordnung.

Um die Kontrolle solcher Maßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen Kommission des Bundestages erhöht.

Das war der SPD wichtig.

Die FDP kritisierte das Vorhaben.

Sie sieht es als Schritt hin zum Gläsernen Bürger.

Die Union hingegen hatte lange auf die Regelung gedrungen.