Gesetzespaket: Stasi-Akten, Archiv und Opferbeauftragter

Berlin, 19.11.20: Künftig soll sich eine direkt vom Bundestag gewählte Ombudsperson um die Belange von SED-Opfern kümmern.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den am Donnerstagmittag der Bundestag abschließend abstimmt.

Zudem soll festgeschrieben werden, dass die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit auch nach der Überführung in das Bundesarchiv zugänglich bleiben.

Zu dem geplanten Gesetzespaket gehören Änderungen im Archiv- sowie Stasi-Unterlagen-Gesetz.

Das Papier wurde von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie den Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen gemeinsam eingebracht.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte die erste Debatte im Plenum Ende Oktober von der Besuchertribüne aus verfolgt.

Sein Amt wird mit dem Gesetz abgeschafft.