FDP: Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Notbremse eingelegt

Berlin, 27.04.21: Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt.

Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht ein entsprechender Antrag gestellt worden, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Dienstag in Berlin.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Partei die sogenannte Corona-Notbremse wiederholt kritisiert.

«Das Gesetz ist höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft.

Vor allem die Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig und untauglich», schrieb Buschmann auf Twitter.

Die Notbremse legt bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen fest - in Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen greifen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht.

Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.