EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen

Deutschland

EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
Quelle: Euronews German - Länge: 01:05s - Veröffentlicht: am 07.05.2021< > Embed Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird.

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