Strengere Regeln gegen falsche Corona-Impfnachweise geplant

Berlin 19.05.2021: Angesichts zunehmender Corona-Lockerungen sollen strengere Regeln gegen Missbrauch von Impfpässen und Testnachweisen kommen.

Für das Nutzen und Ausstellen falscher Dokumente sollen nach Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig Haft- oder Geldstrafen drohen.

Konkret soll das Nutzen falscher Impf-, Test- und Genesenen-Dokumente mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden - das Eintragen falscher Angaben mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe.

Die Neuregelungen soll der Bundestag voraussichtlich an diesem Donnerstag beschließen.

Bund und Länder planen für den 27.

Mai auch einen erneuten «Impfgipfel».

Bei der Rücknahme von Alltagsbeschränkungen kommt es zusehends auf Nachweise an, dass man vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet ist - etwa beim Einkaufen, Freizeitaktivitäten oder Reisen.

Geahndet werden sollten nun auch Falschangaben aus Gefälligkeit.

Das sorge nach Aussagen von Gesundheitsminister Spahn für mehr Gerechtigkeit und besseren Schutz.