Thüringen: Ramelow übersteht Misstrauensvotum

Erfurt, 23.06.21: Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken gescheitert.

Ihr Vorsitzender Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in Erfurt 22 der 68 abgegebenen Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen.

Höckes Scheitern war im Vorfeld erwartet worden.

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum bleibt Ramelow wie erwartet im Amt.

Er führt seit Anfang März 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, der vier Stimmen im Parlament für eine Mehrheit fehlen.

Über einen Vertrag mit der CDU konnte Ramelows Regierung fast eineinhalb Jahre lang bei wichtigen Projekten mit CDU-Stimmen rechnen.

Allerdings wollen die Christdemokraten die Vereinbarung nicht erneuern.

Damit ist völlig ungewiss, wie Mehrheiten zustande kommen sollen.