Gesellschaft: Berlin plant erstes Landesgesetz zur Demokratieförderung

23.02.2026 (vor 6 Stunden)

Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel.

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Berlin plant Gesetz zur Demokratieförderung – Grüne schimpfen über Verfahren

Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es Zweifel.
Berliner Morgenpost vor 3 Stunden - DeutschlandAuch berichtet bei •ZEIT Online