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Berlin plant Gesetz zur Demokratieförderung – Grüne schimpfen über Verfahren

Berliner Morgenpost
23.02.2026 ()

Berlin plant Gesetz zur Demokratieförderung – Grüne schimpfen über VerfahrenBerlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es Zweifel.
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Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel.
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