Für Leugnung des Existenzrechts Israels ins Gefängnis?: Kritiker sehen bei Vorschlag des Bundesrats Meinungsfreiheit gefährdet

10.07.2026 (vor 12 Stunden)

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.

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Strafvorschriften: Bundesrat will Leugnung von Existenzrecht Israels unter Strafe stellen

Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll nach Willen des Bundesrats mit Freiheits- oder Geldstrafe belangt werden. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit...
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