Strafvorschriften: Bundesrat will Leugnung von Existenzrecht Israels unter Strafe stellen

10.07.2026 (vor 12 Stunden)

Strafvorschriften: Bundesrat will Leugnung von Existenzrecht Israels unter Strafe stellen

Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll nach Willen des Bundesrats mit Freiheits- oder Geldstrafe belangt werden. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.

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Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinter einen...
Spiegel vor 12 Stunden - Politik