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Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

Tagesspiegel
23.07.2026 ()

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein „Tempolimit“. Das Bundesverfassungsgericht verwarf Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger.
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