Kein "Tempolimit" für Gesetze: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

23.07.2026 (vor 5 Stunden)

Kein Tempolimit für Gesetze: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes ab. Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren, trotz Erfolgs im Eilverfahren 2023.

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Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein „Tempolimit“. Das Bundesverfassungsgericht verwarf Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas...
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