Wahl von Schöffen: Stefanie Hubig plant Gesetzentwurf gegen Unterwanderung von Gerichten

15.06.2026 (vor 2 Stunden)

Wahl von Schöffen: Stefanie Hubig plant Gesetzentwurf gegen Unterwanderung von Gerichten

Die Bundesjustizministerin will die Verfassungstreue von Schöffen stärker regeln. Es würden sich zunehmend Kandidaten bewerben, die die Demokratie ablehnen.

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Sorge vor rechtsextremer Unterwanderung der Justiz: Hubig plant neue Regeln für die Auswahl von Schöffen

Bundesjustizministerin Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Ehrenamtliche Laienrichter müssten...
Tagesspiegel vor 5 Stunden - Deutschland