Bundesverfassungsgericht: Kein Tempolimit für die Gesetzgebung

23.07.2026 (vor 1 Stunde)

Bundesverfassungsgericht: Kein Tempolimit für die Gesetzgebung

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, dass Gesetze manchmal hektisch verabschiedet werden. Allerdings müssen die Abgeordneten Gelegenheit zur inhaltlichen Debatte haben.

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