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Druck auf Faeser steigt: CDU-Politiker will Ruf nach Kalifat strafbar machen

n-tv.de
03.05.2024


Druck auf Faeser steigt: CDU-Politiker will Ruf nach Kalifat strafbar machenNach einer islamistischen Demonstration in Hamburg vergangene Woche richten sich die Blicke auf Innenministerin Faeser: Sowohl Union als auch Ampel-Fraktionen fordern Verbote für einschlägige Gruppierungen. CDU-Politiker de Vries pocht gar auf ein neues Strafgesetz.
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