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Richterin fürchtet „König über dem Gesetz“

ORF.at
01.07.2024


Das US-Höchstgericht hat am Montag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump für Amtshandlungen rechtliche Immunität genießt. Für Trump stellt das Urteil einen „großen Sieg für Verfassung und Demokratie“ dar. Die Richterschaft am Supreme Court ist mehrheitlich konservativ, die drei liberalen Richterinnen widersprachen ihrer Meinung. Höchstrichterin Sonia Sotomayor sprach davon, dass das Urteil den Präsidenten wie einen König über das Gesetz stelle.
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