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Klage in Karlsruhe gescheitert: Linken-Politiker erhält Posten in Geheimdienstgremium nicht zurück

n-tv.de
10.12.2024


Klage in Karlsruhe gescheitert: Linken-Politiker erhält Posten in Geheimdienstgremium nicht zurückMit der Auflösung der Linksfraktion des Bundestags verlieren viele Politiker Rechte und Privilegien. So muss etwa der Abgeordnete André Hahn seinen Posten im Geheimdienst-Kontrollausschuss räumen. Er klagt vor dem Verfassungsgericht - und muss nun eine Niederlage hinnehmen.
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