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Regierung drückt bei Beschlüssen aufs Tempo

ORF.at
07.03.2025


Kompromiss und Zuversicht haben sich durch die Reden der Regierungsspitze gezogen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) machte am Freitag mit seiner Regierungserklärung im Nationalrat den Auftakt, gefolgt von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Im Anschluss an die lange Parlamentsdebatte gab es die ersten Beschlüsse – von der Bankenabgabe bis zu Entlastungen bei den Mieten.
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