Frist für Behörde abgelaufen: AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz

05.05.2025 (vor 4 Tagen)

Frist für Behörde abgelaufen: AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Forderung der Partei, die Maßnahme zurückzunehmen, kommt der Inlandsgeheimdienst nicht nach. Daher leitet die AfD jetzt juristische Schritte ein.

👓 Vollständige Meldung

0 Teilung(en)	Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Per Email teilen

Ähnliche Nachrichten

AfD klagt gegen Verfassungsschutz – bleibt Gutachten geheim? Weiter Wirbel um die Einstufung der AfD als rechtsextrem. Verfassungsrechtler kritisieren das Verfahren als skandalös, Björn Höcke droht. abendblatt.de vor 3 Tagen - TopAuch berichtet bei •sueddeutsche.de •Tagesspiegel •Focus Online
AfD: Auswärtiges Amt reagiert auf Marco Rubios Vorwurf der »Tyrannei« US-Außenminister Rubio hat nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz harte Vorwürfe gegen Deutschland geäußert. Die... Spiegel vor 6 Tagen - Politik
AfD: Innenministerin Nancy Faeser zu rechtsextremistischer Einstufung durch Verfassungsschutz »Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung«: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Sehen Sie hier das... Spiegel vor 1 Woche - Politik