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Frist für Behörde abgelaufen: AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz

n-tv.de
05.05.2025


Frist für Behörde abgelaufen: AfD klagt gegen Einstufung durch VerfassungsschutzDas Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Forderung der Partei, die Maßnahme zurückzunehmen, kommt der Inlandsgeheimdienst nicht nach. Daher leitet die AfD jetzt juristische Schritte ein.
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