EU über Grundrechte in Ungarn besorgt

27.05.2025

Beim Treffen der EU-Europaministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel hat es die bereits achte Anhörung Ungarns im Zuge des Artikel-7-Verfahrens wegen Problemen mit Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten und Unabhängigkeit der Justiz gegeben. Auch das von Ungarn beschlossene Verbot der Pride-Parade wurde diskutiert. 20 EU-Staaten – darunter Österreich – forderten zuvor die Kommission zum Handeln auf.

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