Mit Gesetzesreigen in die Sommerpause

09.07.2025

Der Nationalrat schließt ab Mittwoch mit einer ganzen Reihe an vieldiskutierten Gesetzesvorhaben sein Parlamentsjahr ab. Unter den anstehenden Beschlüssen sticht die Etablierung der Messengerüberwachung hervor. Dazu kommen die neue Teilpension, die Einführung von Orientierungsklassen, ein Eheverbot für unter 18-Jährige und der „Dick-Pic“-Paragraf.

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