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Heftige Kritik an Karner-Vorstoß

ORF.at
11.08.2025


Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Videoüberwachung auszuweiten, stößt auf heftige Kritik. Die Datenschutz-NGO epicenter.works ortet einen „massiven Angriff auf die Grundrechte“. Nach dem umstrittenen Beschluss des Bundestrojaners wolle das Innenministerium anscheinend sofort „den nächsten Schritt gegen die Privatsphäre der Bevölkerung setzen“, hieß es am Montag in einer Aussendung.
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