Am Donnerstag hat die Begutachtungsfrist für das von der schwarz-rot-pinken Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe geendet. Anders als das unter Schwarz-Blau beschlossene Verbot in der Volksschule soll das Gesetz diesmal auch vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten, wie Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erst am Montag betonte. In den Stellungnahmen zum Entwurf gibt es jedoch zahlreiche rechtliche Bedenken, auch vom Justizressort. NGOs befürchten mehr Diskriminierung junger Muslimas.
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