Als Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist die geplante Reform des Strommarktes im Sommer in Begutachtung gegangen. Mit dem neuen Entwurf wurde daraus in der Kommunikation der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung das „Billigstromgesetz“ bzw. „Günstiger-Strom-Gesetz“, das die Koalition am Dienstag im Ministerrat auf den Weg brachte. Es gehe um die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP). Für die notwendige Zweidrittelmehrheit muss nun zumindest eine der Oppositionsparteien zustimmen. Die Kritik mancher Vertreter der Erneuerbare-Energie-Branche bleibt jedenfalls.
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