Der Europarat hat am Tag der Menschenrechte beschlossen, eine politische Entschließung zum Thema Migration und Europäischer Menschenrechtskonvention auszuarbeiten. Wie radikal die Konvention – je nach Sichtweise – adaptiert oder verwässert wird, ist noch Verhandlungssache. Aber die Richtung scheint klar. Darauf deutet eine weitere Resolution, die von 27 der 46 Mitgliedsländer, darunter Österreich, unterschrieben wurde – nicht aber von Deutschland und Frankreich. Die Resolution fordert eine Aufweichung des Folterverbots, Fachleute warnen genau davor.
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