Regelung soll Politiker schützen: Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen

17.01.2026 (vor 4 Stunden)

Regelung soll Politiker schützen: Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen

Paragraf 188 geht im Kern auf die Weimarer Republik zurück und soll Politiker schützen. 2021 wurden auch Fälle der Beleidigung in den Passus aufgenommen. CDU-Politiker Spahn glaubt nicht, dass diese Erweiterung ihren vorgesehenen Zweck erfüllt.

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