Entscheid des Bundesgerichts: Bundesparlamentarier müssen vor Neuwahlen nicht auf Stellensuche

19.01.2026

Weil sie während des Wahlkampfs keine ausreichenden Jobbemühungen nachweisen konnte, kürzte die Arbeitslosenkasse die Taggelder einer Genfer Nationalrätin. Zu Unrecht.

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