Vor gut einem halben Jahr hat der Nationalrat die Messenger-Überwachung beschlossen. Für den Staatsschutz bedeutet das mehr Möglichkeiten, Nachrichten bei Messengerdiensten wie Signal und Co. auszulesen. FPÖ und Grüne sehen darin eine Verfassungswidrigkeit und bringen deshalb eine „Drittelbeschwerde“ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Darin sagen sie, dass derartige Grundrechtseingriffe nicht verhältnismäßig seien.
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