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Höchstgericht kippt Trumps Zölle

ORF.at
20.02.2026 ()


US-Präsident Donald Trump hat am Freitag einen schweren Rückschlag erlitten: Der Oberste Gerichtshof der USA urteilte final, dass Trumps Zölle gegen Dutzende Handelspartner nicht gerechtfertigt sind. Der Präsident hatte sich bei der Verhängung nämlich auf ein Notstandsgesetz berufen, um den Kongress umgehen zu können. Das gehe über die Befugnisse des Präsidenten hinaus, so der Supreme Court.
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