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"Von Entwarnung keine Rede": AfD-Verbotsverfahren für SPD "nicht vom Tisch"

n-tv.de
27.02.2026 ()


Von Entwarnung keine Rede: AfD-Verbotsverfahren für SPD nicht vom TischVor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und rechnet nicht mehr mit einem Verbotsverfahren. Doch das wird weiter kontrovers diskutiert.
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