"Land nicht mehr kaputtsparen": SPD begehrt gegen Merz' Schuldenveto auf

11.03.2026 (vor 11 Stunden)

Land nicht mehr kaputtsparen: SPD begehrt gegen Merz' Schuldenveto auf

Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt, will Kanzler Merz die Schuldenbremse nicht fundamental außer Kraft setzen. Bei der SPD sorgt das für großen Verdruss. Während die CDU eine weitere Aufweichung ausschließt, pochen die Sozialdemokraten auf einen "Investitionsbooster".

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