Eingeschränkte Pressefreiheit: Bundesrichter: Presseregeln des Pentagons sind verfassungswidrig Die neuen Richtlinien waren im Oktober eingeführt worden. Sie sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen... Basler Zeitung vor 5 Stunden - TopAuch berichtet bei •ZEIT Online •Spiegel •Deutsche Welle
Berliner Senatorin stoppt Bewerberauswahl – Fall beschäftigt nicht nur ein Gericht Die Justizsenatorin hält die Praxis, Bewerber mit Migrationshintergrund zu bevorzugen, für verfassungswidrig. Sie griff wohl auch in ein Auswahlverfahren ein. Berliner Morgenpost vor 3 Tagen - TopAuch berichtet bei •Tagesspiegel
Berlin: Gutachten hält Gesetz für mehr Partizipation für verfassungswidrig Mit dem Partizipationsgesetz will das Land Berlin mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst bringen. Ein von Justizsenatorin Badenberg... Spiegel vor 5 Tagen - PolitikAuch berichtet bei •Tagesspiegel •Deutsche Welle