Österreich verpasst Frist bei SLAPP-Klagen

06.05.2026 (vor 6 Tagen)

Am Donnerstag läuft die Frist zur lange und laut geforderten Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie aus. Sie richtet sich gegen Einschüchterungsklagen, die sich laut NGOs, Medienvertretern und Fachleuten weiter häufen. Die Richtlinie betrifft grenzüberschreitende Fälle, doch soll es auch nationale Maßnahmen geben, wie das Justizministerium verspricht. Doch Österreich bleibt vorerst säumig.

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